Noch wählbar???

 

Massenhafte Altersarmut durch Kürzung der Ostrenten

 

Bündnis 90/Die Grünen wollen bei der zukünftigen Rentenberechnung im Rahmen der „Angleichung der Ost- an die Westrenten“ die Aufwertung der Löhne und Gehälter die Arbeitnehmer in der DDR erhielten abschaffen!

Wird diese Forderung verwirklicht, verurteilt das große Teile der Bevölkerung in den neuen Bundesländern zur Altersarmut, ohne dass es auch nur einem einzigen Rentenempfänger in den Altländern besser ginge.

Der höhere Wert der DDR-Einkünfte ist voll gerechtfertigt, da die Löhne und Gehälter in der DDR deutlich niedriger lagen als in der alten Bundesrepublik. Hierfür schafft die Höherbewertung der zu DDR-Zeiten erworbenen Rentenansprüche einen Ausgleich.

Eine Kürzung der Ost-Renten, so wie sie die Grünen fordern, würde letztendlich dazu führen, dass viele Menschen in den neuen Ländern in die Altersarmut getrieben und zu Sozialfällen degradiert werden, obwohl sie ihr ganzes Berufsleben gearbeitet haben.

Wie es scheint haben die Grünen immer noch keine Sozialkompetenz. Die ließen sie ja auch schon bei den „Hartz-Reformen“ vermissen.

Der Verfassungsauftrag, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland anzustreben, scheint den Grünen immer noch wesensfremd zu sein!

Folgender Brief wurde am 06.05.2011 an Frau Renate Künast / MdB Bündnis 90/Die Grünen geschickt

 

Sehr geehrte Frau Künast,

Im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wende ich mich an Sie mit der Bitte um Klarstellung der Position Ihrer Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf dem Gebiet der Rentenpolitik.

Ich vertrete als Vorsitzende den Landesverband Berlin des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im Deutschen Beamtenbund und Tarifunion (dbb) mit 1,2 Millionen Einzelmitgliedern.

Anlass dieses Briefes ist die Äußerung des Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Herr Strengmann-Kuhn, zur Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland vom 27. April 2011 in der Bildzeitung.

Darin fordert er eine baldige Angleichung des Rentenrechts in Ost und West und die Abschaffung der Höherwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung. Er führte aus, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, die Arbeitnehmer bei der Rente gleich zu behandeln. Schließlich gebe es auch keinen Ausgleich zwischen den Lohndifferenzen in Schleswig-Holstein und Bayern.

Es ist tatsächlich nicht mehr hinzunehmen, dass es nach über 20 Jahren deutscher Einheit

unterschiedliche Rentenrechtsgebiete Ost und West gibt. So können aber Ungerechtigkeiten nicht aus der Welt geschafft werden.

Die Höherwertung der Löhne und Gehälter Ost ist eingeführt worden, um den erheblichen Rückstand des ostdeutschen Lohnniveaus auszugleichen und in etwa eine gleichwertige Einkommensposition der Beschäftigten Ost im Alter – zumindest bezogen auf die gesetzliche Rente – zu sichern. Diese Regelung war bis zu dem Zeitpunkt geplant, an dem die Ostlöhne das Westniveau erreicht haben. Man ging davon aus, dass dies bis Ende der neunziger Jahre erfolgen wird.

Im Jahre 2009 lag jedoch das ostdeutsche Verdienstniveau je Arbeitsstunde ohne

Berücksichtigung von Sonderzahlungen um 25 Prozent niedriger als in den alten Ländern

Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist im Osten immer noch außer Kraft gesetzt. Dabei gibt es auch durchaus Unterschiede zwischen den neuen Bundesländern – wie zwischen Bayern und Schleswig-Holstein – aber das generelle Lohnniveau ist im Osten niedriger.

Eine Vereinheitlichung der Renten in Ost und West, wie sie die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“ (Bundestagsdrucksache 17/5207 vom 23. März 2011) vorschlägt, wird von uns abgelehnt.

Damit würde nicht nur der bestehende Unterschied beim aktuellen Rentenwert zum Nachteil der heutigen Rentnerinnen und Rentner im Osten festgeschrieben, sondern auch die Höherwertung der Ost-Verdienste abgeschafft. Bei den Rentenansprüchen der Beschäftigten im Osten hätte das zur Folge, dass das niedrigere Lohn- und Gehaltsniveau für ansonsten gleiche Arbeitsleistungen nicht mehr ausgeglichen wird. Somit werden sie auch im Alter benachteiligt, weil die vergleichsweise niedrigeren Verdienste während der Erwerbsphase dann in einer entsprechend niedrigeren Rente fortgeschrieben werden. Betroffen ist die Generation, die sich jetzt noch im Arbeitsprozess befindet.

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn erstens die Lohnangleichung Ost beschleunigt wird. Statt den Niedriglohnsektor auszuweiten, sind Mindestlöhne notwendig, die auch im Osten nicht niedriger sein dürfen als in den alten Ländern. Lohnangleichung ist die Voraussetzung für den Verzicht auf die Umwertung der Löhne und Gehälter bei der Rentenberechnung.

Zweitens muss die Angleichung der Rentenwerte beschleunigt werden. Eine Angleichung ohne Verbesserungen der Rentenleistungen kann in den neuen Bundesländern kaum akzeptiert werden, da die Lebenshaltungskosten sich in Ost und West nicht unterscheiden und gegenwärtig eher zunehmen.

Sehr geehrte Frau Künast, wir halten es für sehr wichtig, dass wir Sie über diese Meinung unserer Mitglieder informieren. Der von Herrn Strengmann-Kuhn in der Bildzeitung vertretene Standpunkt ist unseres Erachtens falsch und kontraproduktiv. Wir bitten Sie, die aktuelle Rentenpolitik Ihrer Partei noch einmal zu überdenken und stehen auch zu einem diesbezüglichen Gespräch jederzeit gern bereit.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Anna Maria Müller

Landesvorsitzende des BRH Berlin

 

 

Berlin und die Europäische Union

Am 05. Mai 2011 fand unsere 2. Landesvorstandssitzung dieses Jahres statt.

Auf  Einladung des „Referat für Angelegenheiten der EU in der Senatskanzlei“ tagten wir im Regierungsgebäude von Berlin, dem „Roten Rathaus“. Der Leiter des Referates, Herr Mark Rackles, hielt zu Beginn unserer Sitzung einen Vortrag zur Rolle Berlins in der EU und der EU in Berlin. Die anschließende Diskussion zeigte, dass unsere Vorstandsmitglieder sehr an den EU-Themen interessiert sind. Als Fazit aus dem Vortrag können wir feststellen: Die EU bestimmt in vielem unseren konkreten Alltag, auch wenn wir uns dem nicht immer bewusst sind. Die EU ist heute Teil unseres Lebens und wir sind Teil der EU.

Anschließend beherrschten andere wichtige Themen den Tagungsverlauf. So konnten wir an neun Kolleginnen und Kollegen für ihr gesellschaftliches Engagement Ehrenamtskarten der Stadt Berlin übergeben.

In Auswertung der Bundesvorstandssitzung und des außerordentlichen Bundesvertretertages Ende März in Eisenach diskutierte unser Landesvorstand die dort formulierten Entwicklungen und Beschlüsse. Um die sich abzeichnenden positiven Entwicklung des BRH zu unterstützen beriefen wir eine eigene „Zukunftskommission“, die das Wirken unseres Landesverbandes auf den Prüfstand stellen und zukünftige Ziele und Aufgaben entwickeln soll, um unseren Verband attraktiver und interessanter für die folgenden Generationen machen sollen.

Wir sind empört!

Ja, Bundestagsabgeordnete müssen auch leben ebenso wie alle anderen Bürger oder z. B. die Senioren.

Unsere Empörung ist aber sehr groß darüber, dass die Diäten 2012 um mehr als 3% steigen sollen, wir Rentner aber nur 0,99% Anpassung zugebilligt bekommen.

Wir sind abgekoppelt von der Einkommensentwicklung, die Preissteigerungsrate liegt weit über 0,99% und dadurch kommt es zu einem Realwertverlust der Renten, den uns die Bundestagsabgeordneten zumuten. Können Sie eigentlich dabei ruhig schlafen?

Wir werden in Berlin im Herbst zur Wahl gehen und unseren Unmut über die empfundene "Selbstversorger" Mentalität deutlich durch ein Kreuz kennzeichnen.

 

 

 

31.03.2011

Kein Tarifknast für Gewerkschaften! Hände weg vom Streikrecht!

Kundgebung vom dem Kanzleramt am 4. April 2011 um 11.00 Uhr

 

Der dbb hat in einem Brief an die Bundeskanzlerin erneut eindringlich vor einem gesetzlichen Eingriff in die Tarifpluralität gewarnt.

Aber der dbb belässt es nicht beim Briefeschreiben. Am 4. April 2011 findet vor dem Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr eine Kundgebung statt, um der Kanzlerin zu sagen, dass ein Gesetz, das die Tarifpluralität beschneidet, politisch falsch und rechtlich äußerst zweifelhaft ist.

Der dbb steht für Vielfalt und die Berücksichtigung berufsspezifischer Interessen. Eine Zwangstarifeinheit würde genau diese Vielfalt kappen.

Dagegen wehren sich die Mitglieder in den dbb-Gewerkschaften. Mitglieder in den Fachgewerkschaften des dbb berlin werden aufgerufen, am 4. April 2011, um 11.00 Uhr gegen die Forderungen des Arbeitgeberverbandes BDA und des DGB nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit zu demonstrieren.

Die Aktion findet gemeinsam mit dem Marburger Bund statt. Insbesondere alle Ärztinnen und Ärzte, die Mitglieder in einer Fachgewerkschaft des dbb berlin sind, werden aufgerufen, sich an dem Protest des dbb zu beteiligen.

Zu den Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmern werden der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, und der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, sprechen. Direkt vor Ort ist für die Mitglieder des dbb berlin ist der Landesvorsitzende, Joachim Jetschmann, ansprechbereit.

13.01.2011

Antrag der Fraktion DIE LINKE ( Drucksache 17/4192 v. 15.12.2010 )


Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Auszug:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beginnend mit dem 1. Januar 2012 ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird, mit dem für bis zu diesem Zeitpunkt im Osten erworbene Rentenanwartschaften der Wettunterschied zwischen den rentenwerten in Ost und West bis zum Jahr 2016 sukzessive ausgeglichen wird. Der Zuschlag wird solange gezahlt, bis sich der Unterschied zwischen den Rentenwert Ost und dem Rentenwert (West) im Zuge der Angleichung erübrigt haben wird. Die Hochwertung der Entgelte im Osten bleibt bestehen.

Berlin, den 15. Dezember 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

 

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05.01.2011

stern-Einkommensreport: Was Beamte verdienen

Geregelt bis ins kleinste Detail

Auszug:

Um die wahren Privilegien des Beamtenstatus zu genießen, muss man den Ruhestand erreichen. Spätestens an der Pensionsgrenze öffnet sich, so zeigt die stern-Recherche, die Einkommensschere zum großen Rest des arbeitenden Volkes: Nach 40 Dienstjahren erhalten Beamte ein Ruhegehalt von knapp 72 Prozent ihrer letzten Bezüge. Das Rentenniveau eines Arbeitnehmers dagegen liegt bei 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehaltes.

 

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/news/stern-einkommensreport-was-beamte-verdienen-1640184.html

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06.10.2010

Der nachfolgende Brief unseres Mitglieds Horst Breit wurde mit der Bitte um Veräffentlichung in unserer Fachzeitschrift auch an die Bundesleitung weitergeleitet:

 

Horst Breit                                                                                            08.09.2010

Schillingstr. 30

 

BRH Landesvorsitzende Berlin

Frau Anna Maria Müller

 

Sehr geehrte Frau Landesvorsitzende,

mit meinem Schreiben geht es für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die ständige Verschleppung der Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Dies sorgt bei den Betroffenen für wachsenden Unmut.

Mein ehemaliger Kriegskamerad Erich Gringel aus dem Westen, der auch dem gleichen Truppenteil 2./Pol.Btl. 255 angehörte, wurde am 01. August 1948 aus der russ. Gefangenschaft entlassen und auf Grund des Artikels 131 bei der Bundespost als Beamter auf Lebenszeit eingestellt. Am 30.11.1977 - 63jährig - Eintritt in den Ruhestand.

Ich habe meinen ehemaligen Kriegskameraden, südlich von Hamburg, mehrmals besucht, der von seinen großen Reisen erzählte.

Ich bin inzwischen 90 Jahre geworden und frage mich, wann die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner erreicht wird. Dies sorgt bei allen Älteren für wachsenden Unmut.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.: Horst Breit

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